4.8.2020 - Bundeskartellamt veröffentlicht Fallbericht zum Quartoblechkartell

August 4, 2020

Das Bundeskartellamt hat am 3. August seinen Fallbericht zum Bußgeldverfahren gegen das Quartoblechkartell veröffentlicht. Der Fallbericht enthält eine kurze, im Vergleich zur Pressemitteilung vom 12.12.2019 etwas ausführlichere Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse des Amtes.

Neben den bereits bekannten Angaben zu den betroffenen Quartoblechen und den beteiligten Unternehmen enthält der Fallbericht insbesondere ergänzende Erläuterungen zur Funktionsweise des Kartells. Danach haben sich die Vertreter der beteiligen Unternehmen regelmäßig im sogenannten Technikerkreis der Walzstahl-Vereinigung getroffen und sich dabei über die wichtigsten Aufpreise und Zuschläge und über die Modelle für deren Berechnung in Deutschland abgestimmt. Bis Mitte 2016 haben die Unternehmen diese Preisbestandteile nach einheitlichen, untereinander vereinbarten Modellen berechnet oder koordiniert, wobei sich die Übernahme in die eigenen Preislisten bei manchen Preisbestandteilen und/oder Unternehmen nicht über den gesamten Tatzeitraum erstreckt haben. Dem lag das gemeinsame Verständnis und Ziel der betroffenen Quartoblechhersteller zugrunde, mit ihren jeweiligen Kunden möglichst nur über die Basispreise und nicht über diese Aufpreise und Zuschläge zu verhandeln.

Am Beispiel der Güteaufpreise wird näher erläutert, wie zunächst im Technikerkreis ein Modell zur Berechnung der Güteaufpreise besprochen und umgesetzt wurde. Diese Güteaufpreise wurden z.B. für Schiffbau-,Druckbehälter- und Baustähle, sowie für sogenannte Multiqualitäten und thermomechanisch gewalzte Stähle verwendet. Weitere Beispiele für kartellierte Preisbestandteile sind die Aufpreise für die Ultraschallprüfung, die Brucheinschnürung senkrecht zur Erzeugnisoberfläche und für Stahlkiesstrahlen und Grundieren. Auch die Legierungs- und Schrottzuschläge wurden nach einheitlichen Modellen berechnet oder koordiniert, was dazu geführt hat, dass die Kartellanten in den Jahren ab Mitte 2002 bis Juni 2016 im Wesentlichen identische Legierungszuschläge (mit Ausnahme der voestalpine Grobblech GmbH, bei der dies nur bis Mitte 2014 der Fall war) und bis zum ersten Quartal 2013 einen identischen Schrottzuschlag in ihren deutschen Preislisten veröffentlicht haben.

Die Unternehmen haben den vom Bundeskartellamt ermittelten Sachverhalt als zutreffend eingeräumt und einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zugestimmt. Die Bußgeldbescheide sind rechtskräftig und entfalten Bindungswirkung gegenüber denjenigen Beteiligten, denen ein Bußgeld auferlegt worden ist.

Den Fallbericht des Bundeskartellamtes finden Sie hier.