Aktuelles

15.6.2020 - Technik + Einkauf: Schadensersatz für Stahlkäufer wegen Kartellen möglich

Das Bundeskartellamt hatte Ende 2019 ein weiteres Stahlkartell aufgedeckt. Geschädigte ab den Jahren 204 können Schadensersatz geltend machen.

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09/2020 - Zeitschrift "metallbau": Bußgelder für Stahlkartelle - Schadensersatz für Verarbeiter

Wegen Preisabsprachen mussten die an Kartellabsprachen beteiligten Stahlhersteller in den Jahren 2018/2019 mehr als 900 Mio. Euro Bußgelder zahlen. Geschädigte Unternehmen, wie zum Beispiel aus der Metall- und Stahlbaubranche, haben einen Anspruch auf Schadensersatz.

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4.8.2020 - Bundeskartellamt veröffentlicht Fallbericht zum Quartoblechkartell

Das Bundeskartellamt hat am 3. August seinen Fallbericht zum Bußgeldverfahren gegen das Quartoblechkartell veröffentlicht. Der Fallbericht enthält eine kurze, im Vergleich zur Pressemitteilung vom 12.12.2019 etwas ausführlichere Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse des Amtes.

Neben den bereits bekannten Angaben zu den betroffenen Quartoblechen und den beteiligten Unternehmen enthält der Fallbericht insbesondere ergänzende Erläuterungen zur Funktionsweise des Kartells. Danach haben sich die Vertreter der beteiligen Unternehmen regelmäßig im sogenannten Technikerkreis der Walzstahl-Vereinigung getroffen und sich dabei über die wichtigsten Aufpreise und Zuschläge und über die Modelle für deren Berechnung in Deutschland abgestimmt. Bis Mitte 2016 haben die Unternehmen diese Preisbestandteile nach einheitlichen, untereinander vereinbarten Modellen berechnet oder koordiniert, wobei sich die Übernahme in die eigenen Preislisten bei manchen Preisbestandteilen und/oder Unternehmen nicht über den gesamten Tatzeitraum erstreckt haben. Dem lag das gemeinsame Verständnis und Ziel der betroffenen Quartoblechhersteller zugrunde, mit ihren jeweiligen Kunden möglichst nur über die Basispreise und nicht über diese Aufpreise und Zuschläge zu verhandeln.

Am Beispiel der Güteaufpreise wird näher erläutert, wie zunächst im Technikerkreis ein Modell zur Berechnung der Güteaufpreise besprochen und umgesetzt wurde. Diese Güteaufpreise wurden z.B. für Schiffbau-,Druckbehälter- und Baustähle, sowie für sogenannte Multiqualitäten und thermomechanisch gewalzte Stähle verwendet. Weitere Beispiele für kartellierte Preisbestandteile sind die Aufpreise für die Ultraschallprüfung, die Brucheinschnürung senkrecht zur Erzeugnisoberfläche und für Stahlkiesstrahlen und Grundieren. Auch die Legierungs- und Schrottzuschläge wurden nach einheitlichen Modellen berechnet oder koordiniert, was dazu geführt hat, dass die Kartellanten in den Jahren ab Mitte 2002 bis Juni 2016 im Wesentlichen identische Legierungszuschläge (mit Ausnahme der voestalpine Grobblech GmbH, bei der dies nur bis Mitte 2014 der Fall war) und bis zum ersten Quartal 2013 einen identischen Schrottzuschlag in ihren deutschen Preislisten veröffentlicht haben.

Die Unternehmen haben den vom Bundeskartellamt ermittelten Sachverhalt als zutreffend eingeräumt und einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zugestimmt. Die Bußgeldbescheide sind rechtskräftig und entfalten Bindungswirkung gegenüber denjenigen Beteiligten, denen ein Bußgeld auferlegt worden ist.

Den Fallbericht des Bundeskartellamtes finden Sie hier.

19.6.2020 - Allgemeine Bauzeitung: Viele Stahlkäufer haben zu viel bezahlt

Wegen rechtswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Geldbußen gegen Unternehmen verhängt. Insbesondere Stahlbauunternehmen, aber auch Baumaschinenhersteller könnten nach Einschätzung von Juristen von zwei Kartellen geschädigt sein.

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20.5.2020 - "Erneuerbare Energien" berichtet über mögliche Schadensersatzansprüche von deutschen Windturbinenherstellern gegen Stahlkartellanten

Das Online-Magazin "Erneuerbare Energien" berichtet über mögliche Schadensersatzforderungen der Windturbinenhersteller wegen illegaler Preisabsprachen bei Quartoblechen.

Den Bericht finden Sie hier.

12.12.2019 - Der Standard berichtet über mögliche Schadensersatzansprüche gegen Blechkartellanten

Die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtet über das Grobblechkartell der Stahlkocher. Neben der Strafe von 646 Millionen Euro sei mit Schadensersatzforderungen zu rechnen.

Den Bericht finden Sie hier.

12.12.2019 Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von insgesamt 646 Mio. Euro gegen Hersteller von Flachstahl wegen Preisabsprachen bei Quartoblechen

Pressemitteilung des Bundeskartellamts: Pressemitteilung


11.01.2019 85 Mio. Euro Geldbuße gegen Edelstahlhersteller Georgsmarienhütte verhängt wegen Preisabsprachen bei Edelstahl

Pressebericht Handelsblatt: Pressebericht

Pressebericht RP-online: Pressebericht

12.07.2018 Erste Bußgelder gegen Edelstahlunternehmen in Höhe von insgesamt 205 Mio. Euro verhängt

Pressemitteilung des Bundeskartellamts: Pressemitteilung

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